Öffentliche Stellungnahme von Dr. Riek Machar in Addis Abeba zur fortdauernden Krise in Südsudan (12.5.2014)

In einer am 12. Mai 2014 in Addis Abeba abgegebenen Stellungnahme unterrichtete der  Vorsitzende der SPLM-SPLA, Dr. Riek Machar, die  Öffentlichkeit über die augenblickliche Krise in Südsudan.

Dr. Machar betont in seiner Stellungnahme wiederholt, dass die gegenwärtige Krise den Charakter einer Erhebung  hat. Er beteuert erneut, dass das Juba-Massaker von einer  Privat-Truppe, die unmittelbar vor dem Ausbruch des Konflikts von der Regierung ausgerüstet und ausgebildet worden ist, verübt worden ist. Anwerbung und Ausbildung dieser privaten Paramilitärs wurden ohne Hinzuziehung des Generalstabschefs James Hoth Mai durchgeführt.

Machar ist überzeugt, dass seine SPLM-SPLA die tragische Spirale der Gewalt und Gegengewalt auf Stammesebene durchbrechen kann und aus der Tragödie heraus die Möglichkeit nutzen kann, im Land einen grundlegenden Wandel herbeizuführen.

Er begrüßt die UNMISS-Ermittlungsbemühungen und drückt seine Überzeugung aus, dass jeder, der sich  Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, von der Justiz abgeurteilt werden soll.

Machar stellt klar, dass seine Führung keine Angst vor der UNMISS-Untersuchung  zu haben braucht, weil seine Streitkräfte, die SPLM-SPLA, nicht in das Massaker von Juba  und den sich anschließenden Vergeltungsangriffen verwickelt gewesen sind.

Er bekennt sich ausdrücklich zum gerade unterzeichneten Übereinkommen.

 

Es folgt der Bericht….

 

Öffentliche Stellungnahme zur fortdauernden Krise in Südsudan

 

Die aktuelle Krise in Südsudan begann am 15. 12. 2013 als eine interne Krise der SPLM und verwandelte sich rasch in eine nationale Krise. Die SPLM-SPLA möchte diese Gelegenheit nutzen und vor der Welt klarstellen, wo die Ursachen  des Konflikts lagen und welche Aussichten das Land auf Frieden hat.

Die SPLM-SPLA definiert die gegenwärtige Krise in Südsudan als Erhebung, die als Folge des in Juba ereigneten Massakers (15. – 18. Dezember 2013) ausgelöst worden ist.  Das Massaker wurde von einer privaten Paramilitär-Truppe durchgeführt, deren Ausbildung und Bewaffnung vom südsudanesischen Präsidenten zugelassen worden ist. Die Truppe tötete nach Angaben der International Crisis Group (ICC) 10.000, nach ethnischer Zugehörigkeit ausgesuchte Einwohner in Juba.

Das Massaker löste einen bis heute nicht gestoppten Mechanismus von Rache und Gegenrache  aus. Die Wut der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten ist verständlich. Eines der Ziele der SPLM-SPLA ist es, diesen Zorn so zu kanalisieren, dass die Spirale der Gewalt durchbrochen werden kann. Auf diese Weise kann die SPLM-SPLA diese abscheuliche Tragödie als Gelegenheit nutzen, im Land einen grundlegenden Wandel herbeizuführen.

Die United Nation Mission in South Sudan (UNMISS)  hat umfassend dokumentarisches Material  zu den Massakern gesammelt, die das Land seit dem Beginn des Konflikts erleiden musste. Die Führung der SPLM-SPLA  begrüßt diesen Report und ist davon überzeugt, dass jeder, der sich  Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, von der Justiz abgeurteilt werden soll.

Die SPLM-SPLA ist nicht die Organisation, die das Juba-Massaker  und sich daran anschließenden, von der Volkswut ausgelösten Racheakte geplant hat. Deshalb braucht sie die UNMISS-Untersuchungen nicht zu fürchten.

Die SPLM-SPLA begreift die Notwendigkeit, sich jetzt darauf zu konzentrieren, vorwärts zu blicken und den Frieden im Land zu suchen und zu finden. Allerdings ist die SPLM-SPLA auch der Überzeugung, dass in Hinblick auf die Lösung jedes Problems es unerlässlich ist, sich über das jeweilige Problem auch tatsächlich klar zu werden.

Abschließend stellt die SPLM-SPLA fest, dass für sie das am 9. 5. 2014 in Addis Abeba unterzeichnete  Agreement to Resolve the Crisis in South Sudan bindend ist. Allerdings ist es bedauerlich, dass sich die Regierung von Südsudan diese Verpflichtung nicht zu eigen gemacht zu haben scheint, wie ihre  fortgesetzten Angriffe auf SPLA-Stellungen  in Unity, Jonglei  und Upper Nile  vermuten lassen. Die SPLM-SPLA verurteilt diese Gewaltaktionen auf das Schärfste.

 

Dr. Riek Machar Teny

Vorsitzender und Oberbefehlshaber

SPLM-SPLA

 

http://nyamile.com/2014/05/13/public-briefing-on-the-ongoing-crisis-in-south-sudan-by-dr-riek-machar/ (ins Deutsche übertragen)