von Tongun Lo Loyuong*, 17.5.2014,

http://www.southsudannation.com/south-sudan-why-ambassador-francis-mading-deng-is-naked/

(ins Deutsche übertragen)

* Tongun Lo Loyuong M.A. ist ein freier Politik-Analyst aus Südsudan.

Als Botschafter Francis Mading Deng Ende August 2012 zum ständigen südsudanesischen Vertreter bei den Vereinten Nationen berufen wurde, war ich begeistert. Als er die Berufung annahm und er den Eid als Vertreter des südsudanesischen Volkes vor der Weltorganisation ablegte, war ich von freudiger Hoffnung ausgefüllt und überzeugt davon, dass die Belange Südsudans in die erfahrenen Hände eines  hervorragenden und prinzipientreuen Diplomaten gelegt worden waren. Die Zukunft der auswärtigen Beziehungen des Landes, insbesondere auf der internationalen Bühne der UN in New York, schien ausgesprochen vielversprechend. Es schien mir unter anderem möglich, dass Abyei sich mit  Südsudan vereinigen könnte.

Botschafter Dengs glänzende Karriere als Diplomat bedarf eigentlicher keiner Vorstellung. Seit den frühen 60er Jahren war Dr. Deng auf dem diplomatischen Parkett der UN präsent. Er erlangte höchste Amtsstellungen in für humanitäre Hilfe und Friedenssicherung  zuständigen Bereichen der UN-Administration.

Deng erarbeitete sich Ansehen und kletterte die Karriereleiter vom einfachen Menschenrechtsbeamten in den 1960er und 1970er Jahren schließlich bis auf die Unter-Generalsekretärs-Ebene hoch. 1992 wurde er als Vertreter des Generalsekretärs zuständig für den Komplex „Binnenflüchtlinge, (IDPs)“. Von 2007 bis 2012 war er als Sonderberater für die Bearbeitung des Bereichs „Völkermord-Prävention“ federführend.

Auch das Regime in Khartum hatte die Fähigkeiten von Deng wahrgenommen. Als einer von  wenigen Southerners wurde ihm der Zugang zu akademischer Fortbildung eröffnet (Deng ist Dr. jur.). Deng wurde eine führende Rolle bei der Pflege der auswärtigen Beziehungen des Sudans zugedacht.

Er diente ab 1976 als sudanesischer Staatsminister des Auswärtigen. Sein 1982 erklärter Rücktritt war die Reaktion auf die Verletzung des Addis Abeba-Abkommens von 1972 durch die von Präsident Numeiri angeordnete Scharia-Einführung, die mitursächlich für den Ausbruch des Zweiten Bürgerkriegs wurde.

Doch 1992 kehrte Deng zurück und diente der noch skrupelloseren islamistischen Bashir-Regierung in den USA, Kanada, Skandinavien und anderen westlichen  Ländern als  Botschafter.

Dr. Francis Deng ist wegen seiner Sprachgewandtheit, seiner Bildung und seiner fruchtbaren Beiträge auf den Gebieten  des Völkerrechts, der Weltpolitik und der internationalen Beziehungen sowie wegen seines Einsatzes für  Konfliktmanagements und Friedenslösung zu einer weltweit bekannten Persönlichkeit geworden.

Er ist als einer der Architekten des als „Schutzverantwortung“ („Responsibilty to Protect“ abgekürzt auch „RtoP“ oder „R2P“) um die Jahrtausendwende entwickelten Grundsatzes der Verantwortung staatlicher Stellen, ihre Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, in die Völkerrechtsgeschichte eingegangen. .  Deng trug damit dazu bei, dass die Gewichtungen im humanitären  Völkerrecht sich deutlich von der Betonung staatlicher Integritäts-Ansprüche zugunsten der Berücksichtigung von Belangen der Menschenrechte des jeweiligen Staatsvolkes verschoben haben.

Das R2P-Moralprinzip entwickelte das bis dahin herrschende Verständnis von Staatssouveränität mit dem beinahe sakrosankten Schutz innerstaatlichen Handelns vor Einmischung anderer Staaten, unbeachtlich brutaler innerstaatlicher Menschenrechtsverletzungen, in eine betont andere Richtung.

Das R2P-Prinzip stellte drei Faktoren als Maßstab für die  Beurteilung moderner internationaler Beziehungen sowie der moralischen Verpflichtungen von Staaten in den Vordergrund.

Diese moralischen Grundsätze postulieren:

Ein Staat ist für den Schutz seiner Bürger vor Menschenrechtsverletzungen und Massengräueln verantwortlich.

Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, Staaten, die nicht in der Lage sind oder nicht willens sind, diesen Schutz gegenüber ihren Bürgern zu gewährleisten, zu helfen, diesen Mangel zu beseitigen.

Und abschließend hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht, wenn alle sonstigen Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das Schutzziel zu erreichen, Gewalt als letztes Mittel gegen den betreffenden Staat  einzusetzen.

R2P ist mittlerweile als Gesetzesmaterie im Völkerrecht anerkannt und ist als  juristischer Grundsatz bei Interventionen als den Eingriff rechtfertigende  Rechtsgrundlage berets mehrmals herangezogen worden.

Die der brutale Unterdrückung der Libyschen Revolution folgende Amtsenthebung des libyschen Diktators Muammar Gadaffi und sein Lynchtod wurden scheinheilig mit dem R2P-Ansatz gerechtfertigt.

Auf nationaler Ebene hat kaum jemand so viel über die südsudanesischen Gesellschaften, insbesondere über die ethnische Gruppe der Dinka, geschrieben wie Professor Deng.Er hat viel über Dinka-Kosmologie und -Weltsicht geschrieben, von denen die kulturelle Einstellung der Dinka zu Frieden, zur sozialer Gerechtigkeit und zum Rang von Würde und Ehre abgeleitet wurde. Viel geschrieben hat er auch zu Themen, die sich um die Sozialstruktur  und die volkstümlichen Überlieferungen der Dinka drehen.

Die Kernaussage von Dengs Darstellung der Dinka ist es, den Egalitarismus  der Dinka aufzuzeigen und die zentrale Bedeutung von Frieden, Gerechtigkeit und Würde für die Dinka-Kultur zu betonen. Dabei ist es ihm wichtig, Vorurteile und Stereotypen zu widerlegen, die bei Beurteilung der Dinka die angebliche Neigung zu unprovozierter Gewalt in den Vordergrund stellen. „Cieng“, der Begriff, der die Bedeutung von Frieden sprachlich erfasst, durchdringt die gesamte linguistische Ausdruckswelt der Dinka, so Deng. In einem Buch mit dem Titel “The World of the Dinka: A Portrait of the Threatened Culture” schreibt Deng: „Im Widerspruch zu ihrem kriegerischen Image betonen die Dinka die Ideale von Frieden, Einheit, Harmonie, Entscheidungsbildung durch Überzeugung und einvernehmlicher Zusammenarbeit. Diese Werte  genießen einen  hohen Rang und drücken eine Grundausrichtung aus, die als „cieng“ bekannt ist. Der Widerspruch zwischen „cieng“ und dem den Dinka zugeschriebenen Ruf, gewalttätig zu sein, das Auseinanderklaffen von Ideal und Realität, kann durch den Unterschied zwischen den Generationen erklärt werden. Während die Älteren versuchen, ein dem „cieng“ entsprechendes Leben anzustreben, finden die jungen Krieger ihre Befriedigung und Selbstbestätigung in Tapferkeit,  kriegerischen Fähigkeiten und solidarischer Verteidigung…… Nichtsdestotrotz, stellt Kriegsführung die Negation der Ideale dar und sollte nur zur Anwendung kommen, wenn alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“

An anderer Stelle, in einem Buch  mit dem Titel „A Challenge for Law among the Dinka of the Sudan“, stellt Deng die Behauptung auf: “ Cieng  steht nicht nur für Einheit und Eintracht durch die Abstimmung von individuellen Interessen mit den Interessen anderer, es verlangt auch die Unterstützung für den Mit-Dinka. Im Widerspruch zu der gewalttätigen Natur der Dinka-Gesellschaft, steht gutes „cieng“ im Gegensatz zu Zwang und Gewalt: Es steht für Solidarität, Eintracht und Zusammenleben auf freiwilliger Grundlage. Cieng hat die Heiligkeit eines Moralgebots, das nicht nur von den Ahnen übernommen worden ist, sondern direkt von Gott herrührt…. Der Bruch dieser Regeln  stellt nicht nur eine von der Gemeinschaft strafbewehrte Missachtung dieser Prinzipien dar, sondern kann als Moralverstoß einen spirituellen Fluch auslösen, der je nach Schwere des Verstoßes zu Tod oder Krankheit führen kann. Umgekehrt verspricht eine dem Ideal entsprechende Lebensführung weltliche und spirituelle Belohnung.“

Kurz gesagt, Professor Deng ist eine Person öffentlichen Interesses und ein Diplomat, ein Gelehrter und ein Anwalt des Friedens, dessen Ansehen weit über die Grenzen Südsudans und Afrikas  hinausgeht.

Dengs Darstellungen der Dinka-Gesellschaft sind nicht nur atemberaubend, sondern vermitteln auch den Eindruck, dass er (Deng) das ist, was er  heute ist, weil er vermutlich von diesen Dinka-Idealen des Frieden, der Gerechtigkeit und des Egalitarismus geprägt und getrieben worden ist.

Allerdings, wenn man den Ausbruch von Gewalt Mitte Dezember letzten Jahres  als Anlass für eine Nagelprobe heranzieht, ist es auffällig, wie viele Dinka-Intellektuelle, die bis dahin als Friedensaktivisten galten, sich  hinter Präsident Kiir und seine gewalttätige und zerstörerische  Politik gestellt haben.

Das trifft insbesondere für Dinka zu, die aus der Bahr el Ghazal-Region stammen, zu der geographisch auch das heute vom Norden annektierte Abyei-Gebiet gerechnet wird.

Sollte das die  „solidarische Verteidigung“ sein, von der Professor Deng geschrieben hatte? Falls ja, wie weit geht diese Art der Solidarität für einen Präsidenten, der seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat?

Sollte es so weit gehen, dass alle Prinzipien und Werte gegenstandlos werden, für die man ein Leben lang eingestanden ist und die einem, ganz zu schweigen von dem Ansehen im eigenen Land, einen weltweiten Ruf als Verteidiger von Rechten, von Würde und von Werten verschafft haben?

In seiner letzten Sicherheitsrats-Botschaft hatte es der Diplomat Francis Deng nicht  versäumt, auf die Nützlchkeit solcher  Fragen einzugehen.

Durch ihre leidenschaftliche Verteidigung eines Regimes, das vor den Augen der gesamten Welt einen Krieg gegen sein Volk angefangen hat und  tausende Menschen allein wegen deren Zugehörigkeit zu einem bestimmten Teil  der Bevölkerung massakriert hat, hat sich Dr. Deng wie mehrere andere Doctores aus der Region sinnlos selbst bloßgestellt.

Das ist keine Rechtfertigung für die als Reaktion verübten Gewalttaten, die von der Gegenseite gegen tatsächliche oder vermeintliche Kiir-Anhänger begangen worden sind. Aber vor allem Deng sollte nicht wegdiskutieren, dass IDPs in einer von der UN geschützten Einrichtung in Bor  Ziel von Gewalt wurden und diese Gewalt nicht als nachvollziehbare Reaktion auf Jubel der Flüchtlinge über den Fall von Bentiu  und die Gewehrschüsse von Angehörigen der UN-Friedenstruppen verteidigen.

Nirgends in der Welt greifen diejenigen, die sich in einer Friedens-Protestaktion engagieren,   selbst zu en Waffen. Es gibt nicht so etwas, wie einen friedlichen Protest mit Waffen.

Professor Dengs letzte Rede vor dem Sicherheitsrat war schändlich, Sie war gegen all das gerichtet, für das er bisher  gestanden hatte, eingeschlossen seinen Einsatz auf höchster UN-Ebene für IDPs und die Verhinderung von Völkermord.

Wichtig: Diese Rede lässt die  Bedeutung Ihres bahnbrechenden Beitrags  zur Neubestimmung von staatlicher Souveränität als Ausdruck  moralischer und  juristischer Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, hinfällig werden.

Diplomat Deng, Sie sollten den Gewaltwahnsinn in Südsudan verurteilen und das Kiir-Regime nicht mehr  bei der UN repräsentieren, bevor Sie Gefahr laufen, Ihre Hände mit Blut Unschuldiger zu beflecken, ihr Ansehen in Südsudan und in der Welt zu verlieren und die Bedeutung Ihrer wertvollen Beiträge zum Aufbau einer friedvolleren und gerechteren Welt zu schädigen.